Sozialpolitische Position

Überlegungen zur Weiterentwicklung der Sozialpolitik in Tirol

  1. Bewusstseinsbildung, dass wir in einem Land leben, das über ein gutes soziales Netz verfügt und eine aktive, solidarische Zivilbevölkerung aufweist. Diese "Errungenschaft" ist zu sichern;
  2. Sozialpolitik ist Querschnittsmaterie und kann nicht nur an einem Ressort festgemacht werden. Das Sozial- und Gesundheitsressort ist wiederum zusammenzuführen;
  3. Der rasante Wandel der Gesellschaft und der Lebenssituationen, sich ändernde Familienformen, demographische Verschiebungen, neue Krankheitsbilder und Migrationsbewegungen stellen eine besondere Herausforderung dar und brauchen Antworten;
  4. Die Sozialpolitik hat nicht starr an überkommenden Vorstellungen fest zu halten, sondern hat sich an der Dynamik der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu orientieren, und Impulse zu setzen;
  5. Die bewährten Grundprinzipien der Personalität, Subsidiarität, Solidarität und des Gemeinwohls sind nach wie vor eine geeignete Orientierungshilfe;
  6. Ausgehend von Leitbildern, Leitsätzen ist ein Tiroler Sozialplan zu erarbeiten;
  7. Quantitative und qualitative Weiterentwicklungen gehen einher;
  8. Der "barrierefreie" Zugang zu Sozialleistungen, die Schaffung einer Leistungs-transparenz, der Abbau regionaler Unterschiede sind voranzutreiben;
  9. Das Zusammenspiel der unterschiedlichen Körperschaften (Bund, Land, Gemeinden) ist qualitativ weiter zu entwickeln …  und die Zusammenarbeit mit den Organen der Zivilgesellschaft auszubauen. (vgl. "Sozialparlament" in den 90ern);
  10. Die Landesregierung installiert einen breiten "Berater/innenstab" und pflegt "Involvierung und Partizipation";
  11. Die sozialpolitische Diskussion/Debatte obliegt einem besonderen Ehrenkodex. (z.B. kein Ausspielen unterschiedlicher Gruppierungen/Leistungsempfänger/innen).

Handlungsfelder

"Soziale Dorferneuerung"

  • Projekte zur Sozialraumentwicklung und Gemeinwesenarbeit;
  • Förderung von integrativen Wohnformen (Häuser der Generationen);
  • Aus-, Fort- und Weiterbildung von "Gemeinde-SozialreferentInnen" (Gemeinderäte, Vereinsvorstände, etc.);
  • Leitbild: Kein Dorf ohne "Freiwillige Soziale Feuerwehr".

Wiedereinführung der landesweiten "Familienhilfe" mit Blick auf bewährte Modelle in anderen Bundesländern

  • (Soziale Berufsfeuerwehr) - insbesondere für Eltern, die hohe Betreuungs-leistungen (z.B. behindertes Kind) zu erbringen haben;
  • Präventive Familienentlastung in Zusammenarbeit mit dem Gesund-heitssystem und Sozialversicherungsträgern.

Schaffung eines "Kompetenz-Zentrums für Freiwilligenarbeit in Tirol"

  • Erweiterung der Einsatzfelder des "Zivildienstes" und "Freiwilligen Jahres";
  • Installierung des "Tiroler Jahres" (ein Jahr für "mein" Land) … insbesondere für die Generation 60 +;
  • Kampagne: "Über den Zaun schau’n" - Nachbarschaftshilfe.

Pflege

  • Umsetzung des Strukturplans "Pflege" - Ergänzung durch den Bereich "Betreuung";
  • Schaffung eines Demenz-Kompetenz-Zentrums Tirol;
  • Förderung des freiwilligen Engagements zur Entlastung von pflegenden Angehörigen;
  • Qualitätssicherung und Kontrolle im Bereich der "24-Stunden-Betreuung" (Zertifizierung der Agenturen).

Aufbau einer praxisorientierten "Forschungs- und Entwicklungsabteilung"

  • Schaffung von Projekten "leistbaren Wohnens" (low-budget-Wohnungen) und einer landesweiten "Wohnbörse" und einer Beratungsstelle für innovative Wohnformen (Wohngemeinschaften, -genossenschaften);
  • Einführung einer "Werte- und Sozialverträglichkeitsprüfung" für öffentlich geförderte Projekt.

Behinderung 

  • Novellierung des Reha-Gesetzes vor dem Hintergrund der UN-Konvention (unter Einbindung der breiten Trägerlandschaft und Betroffenen);
  • Ausbau der kommunalen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung;
  • Sicherstellung der therapeutischen Angebote;
  • Förderprogramm im Bereich der "Barrierefreiheit".

Ausbau integrativer Schulformen 

  • Gesamtschule (mit differenzierten Angeboten);
  • Neudefinition der Aufgaben von "Sonderpädagogischen Zentren";

Ausbau der Kinder- und Jugendsozialarbeit (in Schulen, Jugendzentren, auf offener Straße) und Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie

  • Schutz von Lebensräumen für Kinder und Jugendliche;
  • Schaffung von Arbeitsprojekten für sogenannte "drop-outs" (Jugendliche, die nach der Pflichtschule weder eine Lehre noch eine Schulbildung absolvieren).

Ausbau von kommunalen Beschäftigungsmöglichkeiten

Regionalisierung einer umfassenden und "aufsuchenden" Sozialberatung 

  • Ausbau insbesondere im ländlichen Raum;
  • Bewusstseinsbildung: sich Hilfe holen ist Zeichen der Verantwortung.

Sucht 

  • Umsetzung des Suchtkonzeptes;
  • Ausbau der Angebote für Angehörige (insbesondere für Kinder von Suchtkranken);
  • Pilotprojekte im Bereich der neuen Suchtformen (z.B. Internet-Sucht);
  • Ausbau "Resilienz fördernder" Präventionsprogramme in Kindergärten und Schulen.

Verwaltungsvereinfachung und Vertragssicherheit

  • Überdenken des gängigen Tagsatz-Modells;
  • Übergang zu einer Betriebsstätten-Genehmigung mit verbindlichen Kennzahlen und "Grund-Budgets".