Sozialpolitische Position

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Überlegungen zur Weiterentwicklung der Sozialpolitik in Tirol
- Bewusstseinsbildung, dass wir in einem Land leben, das über ein gutes soziales Netz verfügt und eine aktive, solidarische Zivilbevölkerung aufweist. Diese "Errungenschaft" ist zu sichern;
- Sozialpolitik ist Querschnittsmaterie und kann nicht nur an einem Ressort festgemacht werden. Das Sozial- und Gesundheitsressort ist wiederum zusammenzuführen;
- Der rasante Wandel der Gesellschaft und der Lebenssituationen, sich ändernde Familienformen, demographische Verschiebungen, neue Krankheitsbilder und Migrationsbewegungen stellen eine besondere Herausforderung dar und brauchen Antworten;
- Die Sozialpolitik hat nicht starr an überkommenden Vorstellungen fest zu halten, sondern hat sich an der Dynamik der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu orientieren, und Impulse zu setzen;
- Die bewährten Grundprinzipien der Personalität, Subsidiarität, Solidarität und des Gemeinwohls sind nach wie vor eine geeignete Orientierungshilfe;
- Ausgehend von Leitbildern, Leitsätzen ist ein Tiroler Sozialplan zu erarbeiten;
- Quantitative und qualitative Weiterentwicklungen gehen einher;
- Der "barrierefreie" Zugang zu Sozialleistungen, die Schaffung einer Leistungs-transparenz, der Abbau regionaler Unterschiede sind voranzutreiben;
- Das Zusammenspiel der unterschiedlichen Körperschaften (Bund, Land, Gemeinden) ist qualitativ weiter zu entwickeln … und die Zusammenarbeit mit den Organen der Zivilgesellschaft auszubauen. (vgl. "Sozialparlament" in den 90ern);
- Die Landesregierung installiert einen breiten "Berater/innenstab" und pflegt "Involvierung und Partizipation";
- Die sozialpolitische Diskussion/Debatte obliegt einem besonderen Ehrenkodex. (z.B. kein Ausspielen unterschiedlicher Gruppierungen/Leistungsempfänger/innen).
Handlungsfelder
"Soziale Dorferneuerung"
- Projekte zur Sozialraumentwicklung und Gemeinwesenarbeit;
- Förderung von integrativen Wohnformen (Häuser der Generationen);
- Aus-, Fort- und Weiterbildung von "Gemeinde-SozialreferentInnen" (Gemeinderäte, Vereinsvorstände, etc.);
- Leitbild: Kein Dorf ohne "Freiwillige Soziale Feuerwehr".
Wiedereinführung der landesweiten "Familienhilfe" mit Blick auf bewährte Modelle in anderen Bundesländern
- (Soziale Berufsfeuerwehr) - insbesondere für Eltern, die hohe Betreuungs-leistungen (z.B. behindertes Kind) zu erbringen haben;
- Präventive Familienentlastung in Zusammenarbeit mit dem Gesund-heitssystem und Sozialversicherungsträgern.
Schaffung eines "Kompetenz-Zentrums für Freiwilligenarbeit in Tirol"
- Erweiterung der Einsatzfelder des "Zivildienstes" und "Freiwilligen Jahres";
- Installierung des "Tiroler Jahres" (ein Jahr für "mein" Land) … insbesondere für die Generation 60 +;
- Kampagne: "Über den Zaun schau’n" - Nachbarschaftshilfe.
Pflege
- Umsetzung des Strukturplans "Pflege" - Ergänzung durch den Bereich "Betreuung";
- Schaffung eines Demenz-Kompetenz-Zentrums Tirol;
- Förderung des freiwilligen Engagements zur Entlastung von pflegenden Angehörigen;
- Qualitätssicherung und Kontrolle im Bereich der "24-Stunden-Betreuung" (Zertifizierung der Agenturen).
Aufbau einer praxisorientierten "Forschungs- und Entwicklungsabteilung"
- Schaffung von Projekten "leistbaren Wohnens" (low-budget-Wohnungen) und einer landesweiten "Wohnbörse" und einer Beratungsstelle für innovative Wohnformen (Wohngemeinschaften, -genossenschaften);
- Einführung einer "Werte- und Sozialverträglichkeitsprüfung" für öffentlich geförderte Projekt.
Behinderung
- Novellierung des Reha-Gesetzes vor dem Hintergrund der UN-Konvention (unter Einbindung der breiten Trägerlandschaft und Betroffenen);
- Ausbau der kommunalen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung;
- Sicherstellung der therapeutischen Angebote;
- Förderprogramm im Bereich der "Barrierefreiheit".
Ausbau integrativer Schulformen
- Gesamtschule (mit differenzierten Angeboten);
- Neudefinition der Aufgaben von "Sonderpädagogischen Zentren";
Ausbau der Kinder- und Jugendsozialarbeit (in Schulen, Jugendzentren, auf offener Straße) und Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie
- Schutz von Lebensräumen für Kinder und Jugendliche;
- Schaffung von Arbeitsprojekten für sogenannte "drop-outs" (Jugendliche, die nach der Pflichtschule weder eine Lehre noch eine Schulbildung absolvieren).
Ausbau von kommunalen Beschäftigungsmöglichkeiten
Regionalisierung einer umfassenden und "aufsuchenden" Sozialberatung
- Ausbau insbesondere im ländlichen Raum;
- Bewusstseinsbildung: sich Hilfe holen ist Zeichen der Verantwortung.
Sucht
- Umsetzung des Suchtkonzeptes;
- Ausbau der Angebote für Angehörige (insbesondere für Kinder von Suchtkranken);
- Pilotprojekte im Bereich der neuen Suchtformen (z.B. Internet-Sucht);
- Ausbau "Resilienz fördernder" Präventionsprogramme in Kindergärten und Schulen.
Verwaltungsvereinfachung und Vertragssicherheit
- Überdenken des gängigen Tagsatz-Modells;
- Übergang zu einer Betriebsstätten-Genehmigung mit verbindlichen Kennzahlen und "Grund-Budgets".